Merz kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an

Pallade Veneta - Merz kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an

POLITIK 13.01.2024

Merz kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich, sagte Merz am Samstag in Heidelberg. Komme es nicht zur Parteigründung, dann werde er bei einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen.

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"Es gibt keinen Grund mehr, sich irgendwo außerhalb der regulären Strukturen unserer Partei" für die CDU zu engagieren, sagte Merz zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands. "Parallelstrukturen" außerhalb der Partei seien unnötig. "Wer es anders meint, soll gehen."

Die 2017 gegründete Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der Union. Sie hat nach eigenen Angaben derzeit 4000 Mitglieder, von denen viele CDU oder CSU angehören sollen.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte die Parteigründung in der vergangenen Woche angekündigt. Er begründete die Pläne mit dem Kurs der CDU-Führung unter Merz. In Interviews machte Maaßen auch klar, dass er anders als Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Für ihn gebe es hier "keine Brandmauer", sagte er.

Maaßen will bei einer Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt die Weichen für die Parteigründung stellen. Dabei soll über einen Antrag entschieden werden, den Namen der Werteunion auf eine künftige Partei zu übertragen.

N.Tartaglione--PV

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US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt will sich nach ihrem angekündigten Ausscheiden aus dem Amt einer politischen Unterstützerorganisation für Donald Trump anschließen. Die 28-Jährige kündigte am Freitag an, dass sie zu der Organisation Maga Inc. zurückkehren werde. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Super-PAC - eine Art politisches Aktions- und Spendenkomitee, das sich für Trump einsetzt.

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