Tunesier protestieren am Jahrestag des Aufstands im Arabischen Frühling

Pallade Veneta - Tunesier protestieren am Jahrestag des Aufstands im Arabischen Frühling

POLITIK 14.01.2024

Tunesier protestieren am Jahrestag des Aufstands im Arabischen Frühling / Foto: FETHI BELAID - AFP

Hunderte Tunesier haben am Jahrestag der Revolution von 2011 demonstriert und die Freilassung von inhaftierten Oppositionspolitikern gefordert. Sie marschierten am Sonntag durch das Zentrum der Hauptstadt Tunis und schwenkten tunesische Flaggen. "Der Geist des 14. Januars ist noch da", sagte der Rentner Moncef Araissa mit Verweis auf den Tag, an dem der Diktator Zine El Abidine Ben Ali gestürzt wurde.

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Die Revolution in Tunesien löste vor zwölf Jahren eine Reihe von prodemokratischen Aufständen in Ländern Nordafrikas und im Nahen Osten aus. In Tunesien regiert inzwischen Kais Saied, der 2019 zum Präsidenten gewählt wurde. Zwei Jahre nach seiner Wahl entließ Saied die Regierung und löste das Parlament auf. Später änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln.

Mehrere seiner Gegner sitzen im Gefängnis. Anfang vergangenen Jahres nahmen die Behörden Oppositionelle fest, die später wegen einer angeblichen Verschwörung inhaftiert wurden. Mindestens 16 Journalisten stehen tunesischen Medien zufolge derzeit vor Gericht, viele auf der Grundlage einen von Saied eingeführten Gesetzes gegen die "Verbreitung falscher Nachrichten".

Im Dezember stehen Wahlen in dem nordafrikanischen Land an. Die Opposition hat sich dagegen ausgesprochen, die Wahl unter den von Saied gestellten Bedingungen abzuhalten. "Das ist kein freier Wettbewerb", sagte Ahmed Nejib Chebbi vom wichtigsten Oppositionsbündnis FSN.

M.Jacobucci--PV

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das sei "absolut klar".