Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor

Pallade Veneta - Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor

POLITIK 15.01.2024

Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser stellen am Montag (11.00 Uhr) das neue Kabinett vor. Die schwarz-rote Landesregierung wird aus zwölf Ministerien bestehen. Neun davon stehen künftig unter der Leitung der CDU, drei Kabinettsmitglieder stellt die SPD. Einige Namen der neuen Landesregierung sickerten bereits durch. Laut Medienberichten wird etwa der bisherige Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ins Finanzministerium wechseln. Der bisherige Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) soll der Landesregierung künftig nicht mehr angehören.

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Der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) steht vor einem Wechsel ins Innenministerium. Der bisherige Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte bereits vor Monaten an, die Politik zu verlassen, und trat zur Landtagswahl im Oktober nicht mehr an. Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident soll der Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori(SPD) werden. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags findet am Donnerstag statt. Dabei wird sich Rhein zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen. Anschließend soll sein neues Kabinett vereidigt werden.

A.Graziadei--PV

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

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