Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor

Pallade Veneta - Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor

POLITIK 15.01.2024

Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser stellen am Montag (11.00 Uhr) das neue Kabinett vor. Die schwarz-rote Landesregierung wird aus zwölf Ministerien bestehen. Neun davon stehen künftig unter der Leitung der CDU, drei Kabinettsmitglieder stellt die SPD. Einige Namen der neuen Landesregierung sickerten bereits durch. Laut Medienberichten wird etwa der bisherige Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ins Finanzministerium wechseln. Der bisherige Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) soll der Landesregierung künftig nicht mehr angehören.

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Der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) steht vor einem Wechsel ins Innenministerium. Der bisherige Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte bereits vor Monaten an, die Politik zu verlassen, und trat zur Landtagswahl im Oktober nicht mehr an. Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident soll der Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori(SPD) werden. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags findet am Donnerstag statt. Dabei wird sich Rhein zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen. Anschließend soll sein neues Kabinett vereidigt werden.

A.Graziadei--PV

Scheidende Trump-Sprecherin Leavitt schließt sich Maga-Organisation an

US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt will sich nach ihrem angekündigten Ausscheiden aus dem Amt einer politischen Unterstützerorganisation für Donald Trump anschließen. Die 28-Jährige kündigte am Freitag an, dass sie zu der Organisation Maga Inc. zurückkehren werde. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Super-PAC - eine Art politisches Aktions- und Spendenkomitee, das sich für Trump einsetzt.

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus vorerst fortzusetzen. Der Vorsitzende Richter John Roberts hob am Freitag vorübergehend das Urteil einer Vorinstanz auf, in dem ein Baustopp verfügt worden war. Trump zeigte sich "dankbar" für die Entscheidung des Obersten Gerichts und lobte den geplanten Komplex aus Ballsaal und Militärbunker als "großartigsten seiner Art".

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

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