Nach Wüst fordert auch Wegner neuen Migrationsgipfel von Bund und Ländern

Pallade Veneta - Nach Wüst fordert auch Wegner neuen Migrationsgipfel von Bund und Ländern

POLITIK 15.01.2024

Nach Wüst fordert auch Wegner neuen Migrationsgipfel von Bund und Ländern / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) einen neuen Migrations-Gipfel der Länder mit der Bundesregierung gefordert. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die AfD nicht nur für Hass, Hetze und Ausgrenzung steht, sondern unsere demokratische Grundordnung angreift", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Wir brauchen deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen."

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Länder, Kommunen und insbesondere auch die Stadtstaaten wie Berlin hätten in den vergangenen Monaten tausende Geflüchtete aufgenommen und seien dabei "bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen", sagte der Berliner Regierungschef. Nun müsse für Ordnung gesorgt werden. "Die Grenzkontrollen etwa sind richtig und zeigen schon Wirkung, aber das wird leider nicht ausreichen, um die illegale Migration zu begrenzen und zu steuern", sagte Wegner der Zeitung.

Den neuerlichen Migrationsgipfel hätten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November für den Jahresanfang vereinbart, "um zu überprüfen, ob die Beschlüsse zur Migrationspolitik greifen", sagte Wegner. "Es wird Zeit für einen weiteren Migrationsgipfel von Bund und Ländern", forderte er.

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD hatte Wüst die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. "Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten", sagte Wüst dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies gelte vor allem für die Migrationsfrage. Hier könne eine "Allianz der Mitte" die politischen Ränder schwächen.

G.Riotto--PV

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

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Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen

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