Polizei: "Weit über 5000 Fahrzeuge" bei Bauerndemo in Berlin

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Polizei: "Weit über 5000 Fahrzeuge" bei Bauerndemo in Berlin

POLITIK 15.01.2024

Polizei: "Weit über 5000 Fahrzeuge" bei Bauerndemo in Berlin / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

In Berlin hat die vom Deutschen Bauernverband organisierte Großdemonstration gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Landwirtschaftssektor begonnen. "Weit über 5000 Fahrzeuge" wie Traktoren und Lastwagen seien dafür in die Hauptstadt gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Es handle sich um eine vorsichtige erste Schätzung, für genauere Angaben zur Zahl der Demonstrationsteilnehmer sei es noch zu früh.

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Im Bereich rund um das Brandenburger Tor kam es zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen, die jedoch "im erwarteten Rahmen" blieben, wie die Sprecherin ausführte. Insgesamt habe es bislang kaum besondere Vorkommnisse gegeben. Nach Polizeiangaben waren am frühen Morgen mehrere Fahrzeuge aufgefallen, die mit "Fäkalien" beladen waren. "In Absprache mit der Versammlungsleiterin werden die Fahrzeuge von der Anfahrt ausgeschlossen", erklärte die Polizei.

Bereits am Wochenende waren Traktorkolonnen aus verschiedenen Regionen nach Berlin gefahren. Die Behörden wiesen Plätze zum Aufstellen der Fahrzeuge aus. Am Sonntagabend war der für die Demonstration eingeplante Bereich im Stadtzentrum bereits voll, die Polizei leitete weitere anreisende Protestteilnehmer zum Abstellen ihrer Fahrzeuge auf Flächen rund um das Olympiastadion im Westen Berlins um.

Die Großdemonstration soll den Abschluss einer ganzen Woche mit Protestaktionen im ganzen Land bilden. Die Bauern drängen auf eine Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Teilweise war die "Ampel" bereits wieder davon abgerückt, die Subvention von Agrardiesel soll aber weiterhin bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. Weitere Branchen wie das Transportgewerbe, die Fischerei und das Gastgewerbe schlossen sich den Protesten an.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Kürzungen als nötig und gerechtfertigt verteidigt, will gegen Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor auftreten. Die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben zudem Vertreter der Bauern für den frühen Nachmittag zum Gespräch gebeten.

N.Tartaglione--PV

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