Barley warnt erneut vor Triumph von Rechtspopulisten bei Europawahl

Pallade Veneta - Barley warnt erneut vor Triumph von Rechtspopulisten bei Europawahl

POLITIK 15.01.2024

Barley warnt erneut vor Triumph von Rechtspopulisten bei Europawahl / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die designierte Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat vor einem Triumph der rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl gewarnt. "Uns droht dann ein Europa der Egoisten", sagte sie dem Portal "Zeit Online" nach Angaben vom Montag. "Dann ist es vorbei mit der Integration." Barley betonte: "Ein Durchmarsch der Rechten wäre das Ende von allem, wofür die EU steht – und damit das Ende der EU selbst."

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Die Rechtspopulisten, die in manchen EU-Ländern bereits regieren, würden "soziale Rechte, Schutz der Umwelt, die Rechte von Minderheiten" konsequent zurückdrängen, warnte die SPD-Politikerin. "Das ist vielleicht nicht das, was wir uns unter klassischem Faschismus vorstellen." Aber von der Demokratie sei "am Ende nicht mehr viel übrig".

Sie warnte die CDU und deren europäische Schwesternpartei EVP davor, mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Zuletzt hätten die Konservativen bei einzelnen Gesetzen "bereits dieses Tabu gebrochen", betonte Barley. "Ich kann nur dringend davor warnen, auf diesem Weg weiterzugehen." Dadurch böten die Konservativen den EU-Gegnern eine Plattform, von der aus sie "ihr Zerstörungswerk" betreiben könnten.

Die 27 Mitgliedsländer der EU wählen vom 6. bis zum 9. Juni ein neues Parlament. Barley ist derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie wird die SPD, wie schon 2019, als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen.

A.Fallone--PV

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

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Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das sei "absolut klar".