Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Pallade Veneta - Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

POLITIK 16.01.2024

Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich. Ein solcher Schritt sei das "schärfste Schwert", das zur Verfügung stehe, sagte Faeser am Dienstag dem SWR. "Ich schließe das nicht aus" - auch wenn die Hürden für dieses "letzte Mittel der Verfassung" hoch seien. Faeser forderte die demokratischen Parteien zunächst dazu auf, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.

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Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es werde nach einem Parteiverbot gerufen, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme, sagte Faeser. Sie schließt auch ein Verbot der Jungen Alternative nicht aus, der Nachwuchsorganisation der AfD. Sie ist nur ein Verein und kann vom Bundesinnenministerium verboten werden.

"Wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann kann man das auch tun", sagte Faeser und verwies auf weitere Ermittlungen der Verfassungsschützer in den Bundesländern. In mehreren ostdeutschen Bundesländern ist die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft, in anderen ist sie ein Verdachtsfall.

In der Debatte um einen möglichen Grundrechteentzug des AfD-Politikers Björn Höcke will die Innenministerin ebenfalls weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten. "Wenn wir Hinweise von den Landesbehörden haben, die das rechtfertigen, müssen wir das prüfen", sagte Faeser.

J.Lubrano--PV

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