Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen

Pallade Veneta - Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen

POLITIK 16.01.2024

Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin an. Die Abstimmung solle auf Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) folgen.

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"Wir schätzen die Lage in der Ukraine als zunehmend kritisch ein", sagte Merz. Das ukrainische Militär habe derzeit "keine Aussicht", die russischen Truppen zurückzudrängen. Die Taurus-Marschflugkörper könnten dazu einen Beitrag leisten. Einige Abgeordnete der Ampel-Regierung, die sich zuletzt entgegen der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Taurus-Lieferungen ausgesprochen hätten, könnten in der namentlichen Abstimmung "ihren Worten Taten folgen lassen", sagte Merz.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, mahnte eine rasche Entscheidung der Bundesregierung in der Sache an. Die Ampel-Koalition prüfe nahezu täglich, was mehr zur Unterstützung der Ukraine getan werden könne, sagte Nouripour dem Sender Welt am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dabei gehe es auch um Taurus. "Ich verstehe zunehmend, dass die Ukrainer sich fragen, wo die Antwort bleibt", sagte Nouripour. "Ich glaube schon, dass es Zeit ist, jetzt endlich mal sehr bald die deutsche Antwort ihnen mitzuteilen. Das haben sie verdient."

Die Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würden Kiew Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien erleichtern. Die Ukraine fordert sie schon lange. Unter anderem Politiker von Grünen und FDP hatten sich für die Lieferung ausgesprochen. Die Bundesregierung zögert jedoch bislang.

Z.Ottaviano--PV

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