Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen

Pallade Veneta - Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen

POLITIK 16.01.2024

Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin an. Die Abstimmung solle auf Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) folgen.

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"Wir schätzen die Lage in der Ukraine als zunehmend kritisch ein", sagte Merz. Das ukrainische Militär habe derzeit "keine Aussicht", die russischen Truppen zurückzudrängen. Die Taurus-Marschflugkörper könnten dazu einen Beitrag leisten. Einige Abgeordnete der Ampel-Regierung, die sich zuletzt entgegen der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Taurus-Lieferungen ausgesprochen hätten, könnten in der namentlichen Abstimmung "ihren Worten Taten folgen lassen", sagte Merz.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, mahnte eine rasche Entscheidung der Bundesregierung in der Sache an. Die Ampel-Koalition prüfe nahezu täglich, was mehr zur Unterstützung der Ukraine getan werden könne, sagte Nouripour dem Sender Welt am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dabei gehe es auch um Taurus. "Ich verstehe zunehmend, dass die Ukrainer sich fragen, wo die Antwort bleibt", sagte Nouripour. "Ich glaube schon, dass es Zeit ist, jetzt endlich mal sehr bald die deutsche Antwort ihnen mitzuteilen. Das haben sie verdient."

Die Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würden Kiew Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien erleichtern. Die Ukraine fordert sie schon lange. Unter anderem Politiker von Grünen und FDP hatten sich für die Lieferung ausgesprochen. Die Bundesregierung zögert jedoch bislang.

Z.Ottaviano--PV

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus vorerst fortzusetzen. Der Vorsitzende Richter John Roberts hob am Freitag vorübergehend das Urteil einer Vorinstanz auf, in dem ein Baustopp verfügt worden war. Trump zeigte sich "dankbar" für die Entscheidung des Obersten Gerichts und lobte den geplanten Komplex aus Ballsaal und Militärbunker als "großartigsten seiner Art".

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

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