Habeck: AfD will aus Deutschland einen "Staat wie Russland machen"

Pallade Veneta - Habeck: AfD will aus Deutschland einen "Staat wie Russland machen"

POLITIK 17.01.2024

Habeck: AfD will aus Deutschland einen "Staat wie Russland machen" / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. "Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor."

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"Also müssen auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten", sagte Habeck weiter. "Auch konsequentes Ahnden von Straftaten, Robustheit, ja Härte entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung sind unbedingt angezeigt."

Wer die Demokratie "zersetzen" wolle, der müsse "mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der Grünen-Politiker weiter. Auch ein AfD-Verbot wollte er Wirtschaftsminister nicht ausschließen: "Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist."

Habeck warnte zugleich vor einem übereilten Verbotsantrag: "Die Hürden sind zu Recht sehr hoch, der Schaden durch ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre massiv", sagte der Vizekanzler. "Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein."

Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte nach Berichten über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen im November 2023 neue Nahrung bekommen. Bei der Zusammenkunft bei Potsdam soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv um Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein.

A.dCosmo--PV

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus vorerst fortzusetzen. Der Vorsitzende Richter John Roberts hob am Freitag vorübergehend das Urteil einer Vorinstanz auf, in dem ein Baustopp verfügt worden war. Trump zeigte sich "dankbar" für die Entscheidung des Obersten Gerichts und lobte den geplanten Komplex aus Ballsaal und Militärbunker als "großartigsten seiner Art".

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

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Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

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