Habeck verteidigt Subventionskürzungen beim Agrardiesel

Pallade Veneta - Habeck verteidigt Subventionskürzungen beim Agrardiesel

POLITIK 17.01.2024

Habeck verteidigt Subventionskürzungen beim Agrardiesel / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der anhaltenden Proteste von Landwirten die geplanten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen verteidigt. Die Ampel-Regierung habe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt konsolidieren müssen und versucht, die Belastung auf verschiedene Berufsgruppen zu verteilen, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. "Wir konnten an der Stelle den landwirtschaftlichen Bereich nicht komplett rausnehmen."

Textgröße ändern:

Habeck betonte, dass sich der Markt in den kommenden Jahren anpassen könne, dadurch dass die Subventionen nun schrittweise abgebaut würden. "Wenn der Markt dann seine Preise weitergeben kann", bräuchten die Betriebe auch keine Subventionen mehr.

Die Landwirte wehren sich gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Subvention für Agrardiesel. Sie fordern die Rücknahme der Entscheidung. Bei der Abschlusskundgebung einer Protestwoche, zu der der Deutsche Bauernverband aufgerufen hatte, am Brandenburger Tor am Montag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dies erneut zurückgewiesen. "Alle müssen ihren Beitrag leisten", sagte er.

A.dCosmo--PV

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus vorerst fortzusetzen. Der Vorsitzende Richter John Roberts hob am Freitag vorübergehend das Urteil einer Vorinstanz auf, in dem ein Baustopp verfügt worden war. Trump zeigte sich "dankbar" für die Entscheidung des Obersten Gerichts und lobte den geplanten Komplex aus Ballsaal und Militärbunker als "großartigsten seiner Art".

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Pallade Veneta - Habeck verteidigt Subventionskürzungen beim Agrardiesel