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Politische Blockade in Nordirland hält an

POLITIK 17.01.2024

Politische Blockade in Nordirland hält an / Foto: Paul Faith - AFP/Archiv

Kurz vor Ablauf einer von London gesetzten Frist ist ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung in Nordirland gescheitert. Wegen des Boykotts der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) gelang es dem Parlament am Mittwoch auch im siebten Anlauf nicht, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris äußerte sich enttäuscht darüber, "dass das Parlament keinen Vorsitzenden wählen und die nordirische Exekutive nicht wieder einsetzen konnte."

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Die Parteien in Nordirland waren aufgerufen, bis Donnerstag eine neue Regionalregierung zu bilden. Sollte dies nun wie erwartet scheitern, müsste London eigentlich Neuwahlen ansetzen, doch Heaton-Harris hat angedeutet, dass er die Frist verlängern könnte.

Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.

Die Vize-Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Michelle O'Neill, rief die DUP am Mittwoch auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. Die "demokratischen Institutionen des Karfreitagsabkommens" stünden auf dem Spiel, warnte sie.

N.Tartaglione--PV

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Nach einem russischen Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine am hellichten Tage ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 14 gestiegen. Mehr als 120 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

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