Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr um 27 Prozent gestiegen

Pallade Veneta - Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr um 27 Prozent gestiegen

POLITIK 17.01.2024

Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr um 27 Prozent gestiegen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2023 habe es 16.430 Abschiebungen gegeben, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Dies seien 3485 oder 27 Prozent mehr als im Jahr 2022 gewesen.

Textgröße ändern:

Der Bundestag stimmt am Donnerstag abschließend über ein Gesetz der Ampel-Regierung ab, das mehr und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Es soll der Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen geben. Zudem wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert, um den Behörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Herbst gefordert, abgelehnte Asylbewerber "im großen Stil" abzuschieben. Hintergrund waren stark gestiegener Flüchtlingszahlen und zunehmend überlastete Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen.

In Deutschland waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums Ende Dezember 242.642 Menschen ausreisepflichtig. 193.972 von ihnen hatten allerdings eine Duldung und konnten deshalb nicht abgeschoben werden. Eine Duldung wird beispielsweise erteilt, wenn die Sicherheitslage im Herkunftsland die Abschiebung nicht erlaubt, es Kinder mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gibt oder Pass- und Reisedokumente fehlen.

Darüber hinaus sind im vergangenen Jahr den Ministeriumsangaben zufolge 31.770 geplante Abschiebungen gescheitert. Gründe waren unter anderem ausgefallene Abschiebeflüge, dass ausreisepflichtige Ausländer nicht auffindbar waren, der Zielstaat die Aufnahme verweigerte oder medizinische Probleme.

A.Graziadei--PV

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das sei "absolut klar".

Kurz vor Stichwahl in Brasilien: Lula fordert Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien will Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vor Gericht einen Ausschluss seines Herausforderers Flávio Bolsonaro erreichen. Lulas Wahlkampfteam werde vor dem Obersten Wahlgericht beantragen, dass Bolsonaros Kandidatur wegen mutmaßlicher Einflussnahme des US-Technologiekonzerns Meta zu seinen Gunsten annulliert wird, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Präsidenten.