Lindner verteidigt im Bundestag seinen Sparkurs

Pallade Veneta - Lindner verteidigt im Bundestag seinen Sparkurs

POLITIK 17.01.2024

Lindner verteidigt im Bundestag seinen Sparkurs / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine sparsame Budgetpolitik geworben. Es sei angesichts der engeren Finanzspielräume "unvermeidlich, dass auch Einschränkungen vorgenommen werden", sagte Lindner am Mittwochabend im Plenum. Der Bund müsse dabei auch "Finanzhilfen zurückfahren" - etwa durch die anvisierte Subventionsstreichung beim Agrardiesel.

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Der Minister verteidigte den Sparkurs, der bei der Bauernschaft auf erbitterte Proteste stößt. Die Einschnitte bei den Agrardiesel-Subventionen bedeuteten "keine Geringschätzung" der "enorm wichtigen" Landwirtschaft, sagte er. Lindner bot den Landwirten Gespräche an, "um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken".

Lindners Haushaltsfinanzierungsgesetz soll die Rechtsgrundlage für die von der Regierung geplanten Einsparungen sowie Einnahmeerhöhungen schaffen. Enthalten sind auch die umstrittenen Einschnitte beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe. Nach der Beratung am Mittwoch geht die Vorlage zurück in die Ausschüsse.

Der CDU-Abgeordnete Josef Rief forderte die Rücknahme der geplanten Subventionsstreichungen beim Agrardiesel. "Dieses Gesetz zementiert die Ungerechtigkeiten für den Agrarhaushalt weiter", sagte er. Rief warf der Koalition vor, mit ihrer Politik "politische Brunnenvergiftung" zu betreiben. Die aktuellen Bauernproteste seien "der Beleg für die Entfremdung vieler Menschen von dieser Bundesregierung".

Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz reagieren die Koalitionsfraktionen auf die haushaltspolitischen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Der Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen.

Z.Ottaviano--PV

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

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