Nach Chanukka-Eklat: Polens Parlament hebt Immunität von rechtem Abgeordneten auf

Pallade Veneta - Nach Chanukka-Eklat: Polens Parlament hebt Immunität von rechtem Abgeordneten auf

POLITIK 17.01.2024

Nach Chanukka-Eklat: Polens Parlament hebt Immunität von rechtem Abgeordneten auf / Foto: Wojtek Radwanski - AFP

Das polnische Parlament hat die Immunität eines rechtsextremen Abgeordneten aufgehoben, der im Dezember die Kerzen eines in der Parlamentslobby aufgestellten Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht hatte. Damit machte das Parlament in Warschau am Mittwoch den Weg frei für eine mögliche Klage gegen Grzegorz Braun von der ultranationalistischen Partei Konföderation.

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Der siebenarmige Leuchter war im Dezember in der Parlamentslobby in Warschau aufgestellt worden, um das auch als Lichterfest bezeichnete jüdische Chanukka-Fest zu feiern. Braun löschte die Kerzen mit einem Feuerlöscher. Durch die Aktion füllte sich der Parlamentssaal mit Rauch. Die Vertrauensabstimmung, mit der die jetzige pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt werden sollte, verzögerte sich.

Die polnische Staatsanwaltschaft nahm nach dem Vorfall, der für große Empörung und Entsetzen sorgte, Ermittlungen auf. Sie will Braun nach eigenen Angaben unter anderem wegen der Beschädigung von Eigentum sowie Verunglimpfung eines religiösen Objektes anklagen. Für einen solchen Schritt wurde nun mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten der Weg frei gemacht.

A.Fallone--PV

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