Merz nutzt Agrardebatte im Bundestag für Generalangriff auf die Regierung

Pallade Veneta - Merz nutzt Agrardebatte im Bundestag für Generalangriff auf die Regierung

POLITIK 18.01.2024

Merz nutzt Agrardebatte im Bundestag für Generalangriff auf die Regierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz am Donnerstag im Parlament. Damit gefährde die Regierung "immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates".

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"Ihre Politik ist nicht mehrheitsfest", warf Merz der Ampel-Regierung vor. "Sie regieren gegen die Bevölkerung." Die Regierung bediene "ihre Klientel" und überhöhe ihre Politik "mit moralischem Anspruch". Damit treibe sie immer mehr Menschen in die Arme der "Vereinfacher" von links und vor allem von ganz rechts, kritisierte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist.

Er habe sich in der Debatte zur Agrarpolitik zur Wort gemeldet, um die Regierung "dringend und in größter Besorgnis" zu bitten, den Protest der Landwirte und den Widerspruch in der Bevölkerung ernstzunehmen, sagte der Oppositionsführer weiter. "Kommen Sie mit ihrer Politik zur Besinnung, bevor Teile unseres Landes in diesem Jahr unregierbar werden."

N.Tartaglione--PV

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

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