Faeser: Baldige Einigung über Bundeshilfen bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

Pallade Veneta - Faeser: Baldige Einigung über Bundeshilfen bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 01.04.2022

Faeser: Baldige Einigung über Bundeshilfen bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Vereinbarung über Bundeshilfen für die Kommunen bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt. "Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern sie unterstützen müssen", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Ich bin zuversichtlich, dass wir da nächste Woche zu einer Übereinkunft kommen."

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"Nach 2015 ging das ein Jahr lang hin und her", führte die Ministerin mit Blick auf die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien vor sieben Jahren hinzu. Jetzt habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jedoch ausgemacht, dass die Frage nach Unterstützung der Kommunen "sehr schnell beantwortet werden soll – bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April".

Zur Bleibeperspektive der Geflüchteten aus der Ukraine sagte Faeser: "Ich glaube, dass die meisten Geflüchteten wieder zurückwollen – weil ihre Familien auseinandergerissen wurden, aber auch weil sie gern in der Ukraine gelebt haben." Viele hätten einen hohen Bildungsstand und wollten ihr Land voranbringen. "Jetzt tun wir aber alles dafür, dass die Menschen gut aufgenommen werden und sich einfinden können – etwa über den Zugang zum Arbeitsmarkt."

Laut Bundesinnenministerium sind bis Freitag 294.508 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber wesentlich höher liegen, weil es für die Menschen aus der Ukraine keine Pflicht zur Registrierung gibt.

R.Lagomarsino--PV

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.