CDU-Politikerin Wallmann als Landtagspräsidentin in Hessen wiedergewählt

Pallade Veneta - CDU-Politikerin Wallmann als Landtagspräsidentin in Hessen wiedergewählt

POLITIK 18.01.2024

CDU-Politikerin Wallmann als Landtagspräsidentin in Hessen wiedergewählt / Foto: Thomas KIENZLE - AFP/Archiv

Der hessische Landtag hat seine Präsidentin Astrid Wallmann (CDU) am Donnerstag wiedergewählt. Die 44-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Wiesbaden die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Die AfD enthielt sich. Für den weiteren Verlauf der Sitzung sind die Wahlen der Stellvertreter Wallmanns sowie des Ministerpräsidenten geplant, zu der Regierungschef Boris Rhein (CDU) wieder antritt.

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Im neuen hessischen Landtag sind fünf Fraktionen mit insgesamt 133 Abgeordneten vertreten. Die CDU hat 52 Sitze, die SPD 23. Oppositionsführerin ist die AfD, die bei der Wahl den zweiten Platz erreichte und künftig 27 Abgeordnete haben wird. Bereits vor der konstituierenden Sitzung trat der AfD-Abgeordnete Sascha Herr aus Partei und Fraktion aus. Er ist nun fraktionslos.

Die Grünen haben 22 Mandate. Die kleinste Fraktion ist mit acht Sitzen die der FDP. Nicht mehr vertreten ist die Linke, die bei der Wahl am 8.Oktober an der Fünfprozenthürde scheiterte und den Wiedereinzug in den Landtag verpasste.

C.Grillo--PV

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

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