Faeser: Potsdamer Treffen zeigt Verbundenheit der AfD mit rechtsextremer Ideologie

Pallade Veneta - Faeser: Potsdamer Treffen zeigt Verbundenheit der AfD mit rechtsextremer Ideologie

POLITIK 18.01.2024

Faeser: Potsdamer Treffen zeigt Verbundenheit der AfD mit rechtsextremer Ideologie / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Berichten über das Potsdamer Treffen zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Ideologien angekündigt. "Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien", sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. Dass AfD-Politiker an dem Treffen beteiligt waren, zeige, "wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt."

Textgröße ändern:

Faeser sprach vor Beginn einer Aktuellen Stunde zu den Vorgängen, die durch das Netzwerk Correctiv enthüllt worden waren. An dem Treffen im November 2023 hatte der langjährige Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, Martin Sellner, teilgenommen. Er sprach dabei nach eigenen Angaben auch von "Remigration" - ein Konzept, das insbesondere die Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beschreibt.

"Diejenigen, die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass die das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung", sagte Faeser. Und sie zeigten "vor allem ihr wahres Gesicht."

Politik und Rechtsstaat müssten dem "hart entgegentreten", forderte die Innenministerin. Sie begrüßte auch, "dass dieser Tage Menschen auf die Straßen gehen, um unsere Demokratie auch aktiv zu verteidigen und für die Werte unserer Verfassung einzustehen". Seit dem Wochenende hatten nach den Correctiv-Enthüllungen zehntausende Menschen in verschiedenen Städten für Demokratie und gegen die AfD demonstriert.

G.Riotto--PV

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das sei "absolut klar".

Kurz vor Stichwahl in Brasilien: Lula fordert Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien will Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vor Gericht einen Ausschluss seines Herausforderers Flávio Bolsonaro erreichen. Lulas Wahlkampfteam werde vor dem Obersten Wahlgericht beantragen, dass Bolsonaros Kandidatur wegen mutmaßlicher Einflussnahme des US-Technologiekonzerns Meta zu seinen Gunsten annulliert wird, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Präsidenten.