Gaza-Krieg: EU-Parlament fordert unter Auflagen Waffenstillstand

Pallade Veneta - Gaza-Krieg: EU-Parlament fordert unter Auflagen Waffenstillstand

POLITIK 18.01.2024

Gaza-Krieg: EU-Parlament fordert unter Auflagen Waffenstillstand / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Das Europaparlament hat einen "dauerhaften Waffenstillstand" im Gazastreifen gefordert. Die Abgeordneten knüpften dies aber laut einer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung an Bedingungen. Dazu gehört die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln und die Auflösung der radikalislamischen Hamas-Miliz.

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Der Text wurde mit 312 Stimmen bei 131 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen. Die nicht bindende Entschließung spiegelt die widersprüchlichen Meinungen in der Europäischen Union zum Krieg zwischen Israel und der Hamas wieder.

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten den Antrag eingebracht. Von Auflagen für den verlangten Waffenstillstand war darin nicht die Rede. Das Parlament stimmte dann aber für einen Änderungsantrag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit den Bedingungen.

Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, kritisierte, die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand untergrabe das israelische Selbstverteidigungsrecht und gefährde das Leben der israelischen Geiseln, die die Hamas bei ihrem Großangriff am 7. Oktober genommen hatte. Die Islamisten töteten nach israelischen Angaben 1140 Menschen verschleppten rund 250 weitere.

Im Oktober hatte das Europaparlament die "abscheulichen Terrorangriffe" der Hamas gegen Israel verurteilt und auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gedrängt.

R.Zarlengo--PV

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

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