Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als "wirtschaftspolitisches Harakiri"

Pallade Veneta - Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als "wirtschaftspolitisches Harakiri"

POLITIK 19.01.2024

Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als "wirtschaftspolitisches Harakiri" / Foto: Tobias SCHWARZ - POOL/AFP/Archiv

Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert. "Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Talsohle, aber die deutsche Regierung spart und betreibt wirtschaftspolitisches Harakiri", sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP nach der Einigung am Donnerstagabend. "Anstatt in die Infrastruktur, Digitales und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu investieren, versteckt sich die 'Ampel' hinter der Schuldenbremse, die sie einfach wieder aussetzen könnte."

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"Schon jetzt ist klar, dass es 2024 weniger Geld für wichtige Investitionen und Projekte geben wird", sagte Schirdewan. "So sabotiert die Ampel ihre eigenen Klimaziele, indem sie Zuschüsse für den Schienengüterverkehr, die E-Mobilität und die energetische Gebäudesanierung kürzt."

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen neuen Entwurf für den Etat für 2024 verabschiedet. Dies war nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, das Teile der Finanzierung des ursprünglichen Budgets für unzulässig erklärt hatte. Nötig waren deshalb Einschnitte in Milliardenhöhe, darunter die schrittweisen Streichung der Subventionierung von Agrardiesel sowie Kürzungen bei Mitteln für Entwicklungshilfe, Klimaschutzprojekte und bei den Sozialversicherungen.

Die Ampel-Politik wirke "wie ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde", warnte Schirdewan. "Und so schrumpft das Bruttosozialprodukt weiter, während die AfD zulegt."

Der Linken-Vorsitzende forderte die Regierung deshalb auf, endlich umzusteuern. "Die Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass es in diesem Land ungerecht zugeht. Die Reichen werden reicher, während Löhne und Gehälter an Kaufkraft verlieren", sagte er. Nötig sei deshalb eine Vermögenssteuer und eine einmalige Abgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro.

O.Merendino--PV

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

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Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

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Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

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