Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen Sparpläne der Regierung an

Pallade Veneta - Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen Sparpläne der Regierung an

POLITIK 19.01.2024

Spediteursverband kündigt weitere Proteste gegen Sparpläne der Regierung an / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Die Fuhrunternehmer wollen wie die Landwirte weiter gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung protestieren. "Wir werden auf jeden Fall etwas machen", sagte der Chef des Logistikverbands BGL, Dirk Engelhardt, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Der Unmut der Spediteure sei gewaltig. So könnten Speditionen mit ihren Lkw vor die Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten fahren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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Die Fuhrunternehmer kritisieren, dass das Regierungsbündnis die Branche mit der erhöhten Lkw-Maut und der gestiegenen CO2-Abgabe doppelt belaste und auf der anderen Seite eine versprochene Förderung für elektrische Lkw kürzen wolle. "Dann wird es auch mit der Antriebswende in der Logistik nichts", warnte Engelhardt.

Der Bauernverband hat Proteste und Aktionen in der kommenden Woche angekündigt, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. Auch die Gastronomiebranche will "unvermindert weiter für die einheitliche Besteuerung von Essen mit sieben Prozent kämpfen", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, der "Augsburger Allgemeinen". Der wegen der Corona-Pandemie reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Gaststätten war mit dem Jahreswechsel wieder auf 19 Prozent gestiegen.

F.M.Ferrentino--PV

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

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