Abgeordnete aus Deutschland, Kanada und den USA fordern Waffenstillstand in Gaza

Pallade Veneta - Abgeordnete aus Deutschland, Kanada und den USA fordern Waffenstillstand in Gaza

POLITIK 19.01.2024

Abgeordnete aus Deutschland, Kanada und den USA fordern Waffenstillstand in Gaza / Foto: JACK GUEZ - AFP

Gemeinsam mit Parlamentariern aus Kanada und den USA haben mehrere Bundestags- und EU-Abgeordnete aus Deutschland die Regierungschefs der drei Länder aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. "Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann", zitiert die "taz" am Freitag aus einem Offenen Brief der Abgeordneten an Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau.

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Inzwischen seien auch israelische Geiseln den Angriffen zum Opfer gefallen, heißt es in dem Brief weiter. Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand sei "sofort notwendig." Zu den Unterzeichnern gehören 20 deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Ralf Stegner und Aydan Özoguz, zwei SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, sowie 20 kanadische Abgeordnete der Neuen Demokratischen Partei und der Liberal Party of Canada und zehn US-Abgeordnete der Demokraten.

"Wir verurteilen den Terror der Hamas aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln", sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur der "taz". Sie ist Mitinitiatorin des Briefes und stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD. Israel habe das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen und gegen künftige Angriffe zu schützen. "Die humanitäre Lage in Gaza ist jedoch katastrophal."

Die Vision einer Zweistaatenlösung bleibe der "einzig gangbare Weg für eine nachhaltige Konfliktlösung", heißt es weiter in dem Brief. Aus Sicht der Abgeordneten kommt Deutschland, USA und Kanada dabei eine Schlüsselrolle zu. Dazu gehöre auch, eine "nennenswerte internationale Wiederaufbauhilfe für die zerstörten zivilen Ortschaften in Gaza und Israel bereitzustellen".

U.Paccione--PV

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

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