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Lauterbach setzt weiter auf Erfolg bei allgemeiner Impfpflicht

POLITIK 02.04.2022

Lauterbach setzt weiter auf Erfolg bei allgemeiner Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt weiter auf einen Erfolg bei der allgemeinen Impfpflicht. "Ich hoffe nach wie vor, dass das gelingt", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Es sei auch richtig gewesen, die Frage der Corona-Impfpflicht in die Hände des Bundestags und der Fraktionen zu legen. Das werde "zum Schluss zum Erfolg führen".

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Er glaube nicht, dass die allgemeine Impfpflicht letztlich scheitere, sagte Lauterbach. Stattdessen gehe er davon aus, dass am Donnerstag ein entsprechender Antrag durchgebracht werde.

Am Thema Impfpflicht scheiden sich derzeit die Geister. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag endgültig entscheiden, ob eine Impfpflicht gegen das Coronavirus kommt, für wen sie gelten soll und wie sie umgesetzt werden könnte. Allerdings war am Freitag immer noch unklar, welches der konkurrierenden Modelle mit einer Mehrheit im Bundestag rechnen kann. Lauterbach selbst unterstützt einen Gesetzesantrag, der eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahre vorsieht.

B.Cretella--PV

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

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