Klingbeil zu Kindergeld-Streit: Entlastung nur für einkommsstarke Familien "ungerecht"

Pallade Veneta - Klingbeil zu Kindergeld-Streit: Entlastung nur für einkommsstarke Familien "ungerecht"

POLITIK 21.01.2024

Klingbeil zu Kindergeld-Streit: Entlastung nur für einkommsstarke Familien "ungerecht" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. "Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden."

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Genau diese Menschen würden immer noch die Folgen der Inflation spüren, sagte Klingbeil. "Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen."

Lindner will rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld. Damit würden nur Familien mit hohen Einkommen von den Plänen profitieren. Der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, im vergangenen Jahr sei "die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" wirksam geworden. Für eine erneute Erhöhung sehe seine Partei "keine Grundlage". SPD und Grüne kritisieren die Pläne.

Y.Destro--PV

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

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