Paris zu Streit um Zweistaatenlösung: Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat

Pallade Veneta - Paris zu Streit um Zweistaatenlösung: Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat

POLITIK 21.01.2024

Paris zu Streit um Zweistaatenlösung: Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv

Im Streit um eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt hat auch Frankreich erneut auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat gedrungen. "Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität und auf einen Staat", erklärte Außenminister Stéphane Séjourné am Samstag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Frankreich werde sich weiter dafür einsetzen, dieses "Ziel" zu erreichen.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zuletzt mehrfach gegen eine palästinensische Souveränität ausgesprochen. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sagte Netanjahu am Freitag nach Angaben seines Büros, Israel müsse sicherstellen, "dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr darstellen wird". Das "widerspricht der Forderung nach palästinensischer Souveränität". Die USA, ein wichtiger Verbündeter Israels, setzten sich dagegen weiter für eine Zweistaatenlösung ein.

Kämpfer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hatten am 7. Oktober bei einem beispiellosen und brutalen Angriff auf Israel etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 24.900 Menschen getötet.

L.Bufalini--PV

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

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