Paris zu Streit um Zweistaatenlösung: Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat

Pallade Veneta - Paris zu Streit um Zweistaatenlösung: Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat

POLITIK 21.01.2024

Paris zu Streit um Zweistaatenlösung: Palästinenser haben Recht auf eigenen Staat / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv

Im Streit um eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt hat auch Frankreich erneut auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat gedrungen. "Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität und auf einen Staat", erklärte Außenminister Stéphane Séjourné am Samstag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Frankreich werde sich weiter dafür einsetzen, dieses "Ziel" zu erreichen.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zuletzt mehrfach gegen eine palästinensische Souveränität ausgesprochen. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sagte Netanjahu am Freitag nach Angaben seines Büros, Israel müsse sicherstellen, "dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr darstellen wird". Das "widerspricht der Forderung nach palästinensischer Souveränität". Die USA, ein wichtiger Verbündeter Israels, setzten sich dagegen weiter für eine Zweistaatenlösung ein.

Kämpfer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hatten am 7. Oktober bei einem beispiellosen und brutalen Angriff auf Israel etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 24.900 Menschen getötet.

L.Bufalini--PV

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

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Kurz vor Stichwahl in Brasilien: Lula fordert Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

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Nach den landesweiten Gewaltausbrüchen am Wochenende in Frankreich sind die nächtlichen Ausgangssperren in Paris und mehreren anderen Städten verlängert worden. In Paris gelten die Einschränkungen von Dienstag 23.00 Uhr bis Mittwoch 06.00 Uhr rund um die Place de la République und für das Einkaufsviertel Les Halles, wie die Polizeipräfektur in der Hauptstadt mitteilte.