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SPD und Grüne pochen auf Erhöhung des Kindergelds - Widerstand der FDP

POLITIK 21.01.2024

SPD und Grüne pochen auf Erhöhung des Kindergelds - Widerstand der FDP / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD und Grüne haben die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. "Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden."

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Genau diese Menschen würden immer noch die Folgen der Inflation spüren, sagte Klingbeil. "Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen."

Lindner will rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld. Damit würden nur Familien mit hohen Einkommen von den Plänen profitieren. "Im vergangenen Jahr ist die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wirksam geworden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dazu der "Welt" (Montagsausgabe). "Jetzt muss diese Erhöhung aber auch im Steuerrecht abgebildet werden", stellte er sich hinter Lindners Pläne für den Kinderfreibetrag.

"Auch das Kindergeld muss angehoben werden, damit Familien mit kleinem Geldbeutel profitieren", argumentierte dagegen auch SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Alles andere wäre ungerecht, sagte auch sie der "Welt".

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. "Das Kindergeld muss parallel zum Kinderfreibetrag steigen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Nur den Kinderfreibetrag steigen zu lassen, würde bedeuten, dass es für Kinder von Spitzenverdienern 23 Euro mehr im Monat gäbe, für Kinder aus der Mittelschicht gäbe es nichts", sagte er ebenfalls der "Welt".

Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi forderte, zur Gegenfinanzierung die zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuersenkungen für Menschen mit hohen Einkommen wieder rückgängig zu machen. "Statt auch für 2024 den höchsten Einkommen einen Inflationsausgleich zu gewähren, finanzieren wir mit diesem Geld die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes", sagte er dem "Handelsblatt".

R.Lagomarsino--PV

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