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SPD-Abgeordnete laut Bericht für elektronische Abstimmungen im Bundestag

POLITIK 02.04.2022

SPD-Abgeordnete laut Bericht für elektronische Abstimmungen im Bundestag

SPD-Abgeordnete fordern einem Bericht zufolge die Einführung einer elektronischen Abstimmung im Bundestag. "Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die parlamentarische Arbeit stärker nutzen", heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag zitierten. "Namentliche Abstimmungen wollen wir deshalb im Wege elektronischer Abstimmungen im Plenarsaal durchführen."

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Dadurch würden lange Auszählungen vermieden und die Abstimmungsergebnisse stünden "schnell und transparent fest", heißt es in dem Papier weiter. Eine digitale Abstimmung mache die Entscheidungen zudem "leichter nachvollziehbar", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Johannes Fechner, dem RND.

Wichtig ist den Sozialdemokraten dem Bericht zufolge aber, dass die elektronische Stimmabgabe vor Ort im Parlament stattfindet. "Digitale Fernabstimmungen lehnen wir ab", heißt es in dem Positionspapier. "Der Plenarsaal ist die Herzkammer unserer Demokratie und dort sollten deshalb die politische Debatte und die Stimmabgabe erfolgen."

F.Dodaro--PV

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

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