Regierung in Sri Lanka verschärft mit Blick auf geplante Proteste Militärpräsenz
Regierung in Sri Lanka verschärft mit Blick auf geplante Proteste Militärpräsenz
Mit Blick auf für Sonntag angekündigte Massenproteste gegen den Präsidenten Sri Lankas hat die Regierung in Colombo die Militärpräsenz im Land massiv ausgebaut und den Soldaten Sondervollmachten erteilt. Die Polizei verhängte am Samstag eine 36-stündige landesweite Ausgangssperre. Zuvor hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa den Ausnahmezustand für den südasiatischen Inselstaat ausgerufen.
Die Ausgangssperre sollte nach Angaben der Polizei von Samstagabend bis Montagmorgen gelten. Für diesen Zeitraum wurde zu Protesten gegen die Regierung und die zunehmende Knappheit von Benzin, Lebensmitteln und Medikamenten aufgerufen.
Präsident Rajapaksa hatte den Ausnahmezustand verhängt, nachdem hunderte Demonstranten am Donnerstagabend versucht hatten, sein Haus zu stürmen. Der Notstand diene dem "Schutz der öffentlichen Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgung und der Dienstleistungen, die für das Leben der Gemeinschaft wesentlich sind", sage Rajapaksa.
Mehr und mehr schwer bewaffnete Soldaten wurden am Samstag an Tankstellen und weiteren strategischen Punkten stationiert. "Vor dem Ausnahmezustand konnte das Militär nicht allein handeln und spielte lediglich eine unterstützende Rolle für die Polizei", sagte ein Polizeibeamter. Nun hätten die Soldaten aber deutlich mehr Befugnisse, unter anderem für Festnahmen.
Am Donnerstag hatten hunderte Demonstranten den Rücktritt Rajapaksas gefordert und versucht, das Haus des Präsidenten in der Hauptstadt Colombo zu stürmen. Sie setzten zwei Militärbusse und einen Polizei-Wagen in Brand, griffen Beamte mit Ziegelsteinen an und blockierten eine Hauptstraße nach Colombo mit brennenden Reifen. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor und nahm 53 Menschen fest, von denen 21 am Freitagabend gegen Kaution freigelassen wurden, wie Justizbeamte mitteilten.
Am Samstag richtete sich der Zorn in dem fast bankrotten Land unter anderem gegen eine Wahrsagerin in der Stadt Anuradhapura, die häufig vom Präsidenten konsultiert wird. Angeführt von der Menschenrechtsaktivistin und ehemaligen Oppositionsabgeordneten Hirunika Premachandra zogen dutzende Frauen vor den Schrein und das Wohnhaus der Frau, wo sie von bewaffneten Polizisten gestoppt wurden. Daraufhin skandierten die Demonstrantinnen: "Dieb, Dieb, Gota Dieb".
Die Parolen "#GoHomeRajapaksas" und "#GotaGoHome", mit denen der Rücktritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und anderer Mitglieder seiner mächtigen Familie gefordert wird, beherrschen in Sri Lanka seit Tagen die Onlinedienste Twitter und Facebook.
Auslöser der Proteste ist eine schwere Wirtschaftskrise. Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948.
Sri Lankas wirtschaftliche Lage ist durch die Corona-Pandemie noch verschärft worden. Tourismus und Auslandsüberweisungen blieben aus. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik noch verschlimmert wurde. Viele befürchten, dass das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann.
In den Aufrufen zu den Protesten am Sonntag hieß es unter anderem: "Lasst Euch nicht von Tränengas abschrecken, bald gehen ihnen die Dollars aus, um neues zu besorgen".
Die US-Botschafterin Julie Chung warnte, die Bevölkerung Sri Lankas habe "das Recht auf friedliche Demonstrationen". Die Vertretung der Europäischen Union rief die Behörden des Landes auf, "die demokratischen Rechte aller Bürger zu waren", darunter das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
E.Magrini--PV
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