Pallade Veneta - Scholz gibt NRW-Spitzenkandidat Kutschaty Rückendeckung

Wetter - Venezia 31°C

Scholz gibt NRW-Spitzenkandidat Kutschaty Rückendeckung

POLITIK 02.04.2022

Scholz gibt NRW-Spitzenkandidat Kutschaty Rückendeckung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, seine volle Unterstützung zugesichert. "Zum Wahltag werden sich viele ihre Meinung gebildet haben und ganz viele, davon bin ich sehr überzeugt, werden ihr Kreuz bei der SPD machen", sagte Scholz am Samstag in Essen. Dort wurde die heiße Wahlkampfphase bis zur Abstimmung am 15. Mai eingeläutet.

Textgröße ändern:

Kutschaty will die Regierung aus CDU und FDP ablösen. Jüngsten Umfragen zufolge hat die Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) keine eigene Mehrheit mehr, die Regierungsbildung scheint völlig offen.

Scholz lobte Kutschaty als "Mann mit klaren Plänen und klugem Verstand". Der SPD-Spitzenkandidat wisse, worum es gehe, "wenn man ein so großes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen führen will". Der SPD-Politiker sei aber auch "jemand mit dem Herz auf dem richtigen Fleck, der weiß, dass es auch gerecht zugehen muss".

Außer Scholz waren auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil nach Essen gekommen. "Das gibt Rückenwind für uns", sagte Kutschaty und bedankte sich für die Unterstützung. "Es gibt eine ganze Menge anzupacken", sagte er mit Blick auf seine Pläne für das Land und nannte vor allem den Umstieg auf erneuerbare Energien, den Wohnungsbau und die Schulen. Es gehe nun darum, die Bevölkerung zu überzeugen, dass die Sozialdemokraten "die bessere Regierung in Nordrhein-Westfalen stellen" könnten.

C.Grillo--PV

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

Textgröße ändern: