Weidel sieht Brexit als "Modell für Deutschland"

Pallade Veneta - Weidel sieht Brexit als "Modell für Deutschland"

POLITIK 22.01.2024

Weidel sieht Brexit als "Modell für Deutschland" / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Interview als "absolut richtig" und als "Modell für Deutschland" bezeichnet. Sollte ihre Partei in die Regierung kommen, wolle sie eine EU-Reform anstreben, um deren "Demokratiedefizit" aufzulösen, sagte Weidel in einem auf Englisch erschienenen Interview mit der Londoner "Financial Times" (Montagsausgabe). Wenn diese Reform nicht möglich sei, solle die Bevölkerung in einem Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU entscheiden, so Weidel.

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Die AfD hatte im vergangenen Sommer in Magdeburg ihre Kandidatenlisten und ihr Programm für die im Juni stattfindende Europawahl beschlossen. "Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt", heißt es in dem Programm. "Daher streben wir einen 'Bund europäischer Nationen' an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist."

Über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU schließt die AfD eine Volksabstimmung nicht aus. "Es ist das selbstverständliche Recht eines jeden Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, die Währungsunion und sonstige supranationale Projekte abzustimmen", heißt es in dem Programm. Diese Recht werde "uns in Deutschland von den seit Jahrzehnten regierenden Parteien vorenthalten."

AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni ist der umstrittene sächsische Politiker Maximilian Krah. Bislang ist die AfD mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

C.Conti--PV

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das sei "absolut klar".

Kurz vor Stichwahl in Brasilien: Lula fordert Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien will Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vor Gericht einen Ausschluss seines Herausforderers Flávio Bolsonaro erreichen. Lulas Wahlkampfteam werde vor dem Obersten Wahlgericht beantragen, dass Bolsonaros Kandidatur wegen mutmaßlicher Einflussnahme des US-Technologiekonzerns Meta zu seinen Gunsten annulliert wird, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Präsidenten.

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Nach den landesweiten Gewaltausbrüchen am Wochenende in Frankreich sind die nächtlichen Ausgangssperren in Paris und mehreren anderen Städten verlängert worden. In Paris gelten die Einschränkungen von Dienstag 23.00 Uhr bis Mittwoch 06.00 Uhr rund um die Place de la République und für das Einkaufsviertel Les Halles, wie die Polizeipräfektur in der Hauptstadt mitteilte.