Macron schwört seine Anhänger bei seiner einzigen großen Wahlkampfveranstaltung ein

Pallade Veneta - Macron schwört seine Anhänger bei seiner einzigen großen Wahlkampfveranstaltung ein

POLITIK 02.04.2022

Macron schwört seine Anhänger bei seiner einzigen großen Wahlkampfveranstaltung ein

Mit einer Inszenierung wie bei einem Sport-Ereignis hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner einzigen großen Wahlkampfveranstaltung seine Anhänger mobilisiert. "Wir sind hier, um zu überzeugen (...), für unser Zukunftsprojekt für Frankreich und Europa", rief Macron, bei dessen Einzug in die Paris La Défense Arena riesige Wunderkerzen brannten und sich zahlreiche Regierungsmitglieder an einer La-Ola-Welle beteiligten.

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Macron kündigte unter anderem eine steuerfreie Prämie von bis zu 6000 Euro für Arbeitnehmer an. Die Mindestrente solle 1100 Euro betragen. Es werde ein einklagbares Recht auf Kinderbetreuung geben, betonte Macron. Alte Menschen sollen unterstützt werden, damit sie länger in der eignen Wohnung bleiben können. "Der Kampf gegen Mobbing von Kindern muss verstärkt werden", sagte Macron. Grundschulkinder sollten künftig eine halbe Stunde Sport am Tag machen.

Das Publikum schwenkte französische und Europa-Flaggen und skandierte "Macron Präsident". In den Umfragen liegt Macron seit Wochen stabil vorn. Die zusätzlichen Punkte, die er zu Beginn des Ukraine-Kriegs gewonnen hatte, hat er inzwischen jedoch wieder verloren. Der Abstand zu seiner wahrscheinlichen Herausforderin in der Stichwahl, der Rechtspopulistin Marine Le Pen, verringerte sich wieder. Gewählt wird am 10. und 24. April.

M.Romero--PV

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."