Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene

Pallade Veneta - Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene

POLITIK 23.01.2024

Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene um das "Königreich Deutschland". Die Gruppierung bemüht sich nach Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" aktuell vor allem im Süden und Westen Deutschlands um neue Mitglieder, wie der Sender SWR am Dienstag mitteilte. Demnach finden derzeit fast wöchentlich Werbe-Veranstaltungen statt, teils unter konspirativen Umständen. 

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In den Veranstaltungen ist dem Bericht zufolge beispielsweise von angeblichen Einflussnahmen der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild die Rede. Das jetzige System müsse "ersetzt" werden, denn es sei einzig zum Nachteil der Bevölkerung ausgelegt, um diese "zu versklaven, kleinzuhalten, sie auszunehmen", heißt es auf den Veranstaltungen demnach weiter.

Die Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer beobachten die zunehmenden Aktivitäten des selbsternannten Königreiches. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt spricht dem Bericht zufolge von "einem starken Expansionsdrang dieser Gruppierung". Diese ergreife Maßnahmen, "die auf die Rekrutierung neuer Anhänger aus der Mitte der Gesellschaft und auf die Herstellung neuer Allianzen zielen". Auch das baden-württembergische Innenministerium erkennt Bestrebungen der Gruppierung, um "die Errichtung pseudostaatlicher Parallelstrukturen bundesweit voranzutreiben."

Das "Königreich Deutschland" gilt als eine der aktivsten Gruppen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Der Bundesverfassungsschutz stuft die Gruppierung als extremistisch ein. Diese wolle die gültige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft setzen, um sie "durch ein eigenes System zu ersetzen, in dem demokratische Grundsätze und Gesetze wie auch staatliche Schutzvorschriften generell keine Geltung haben sollen". Nach eigenen Angaben gehören dem "Königreich Deutschland" rund 6000 Mitglieder an.

F.Abruzzese--PV

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. 91 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf seine Heimatstadt als "zynisch und verabscheuungswürdig".

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".