Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene

Pallade Veneta - Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene

POLITIK 23.01.2024

Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene um das "Königreich Deutschland". Die Gruppierung bemüht sich nach Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" aktuell vor allem im Süden und Westen Deutschlands um neue Mitglieder, wie der Sender SWR am Dienstag mitteilte. Demnach finden derzeit fast wöchentlich Werbe-Veranstaltungen statt, teils unter konspirativen Umständen. 

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In den Veranstaltungen ist dem Bericht zufolge beispielsweise von angeblichen Einflussnahmen der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild die Rede. Das jetzige System müsse "ersetzt" werden, denn es sei einzig zum Nachteil der Bevölkerung ausgelegt, um diese "zu versklaven, kleinzuhalten, sie auszunehmen", heißt es auf den Veranstaltungen demnach weiter.

Die Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer beobachten die zunehmenden Aktivitäten des selbsternannten Königreiches. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt spricht dem Bericht zufolge von "einem starken Expansionsdrang dieser Gruppierung". Diese ergreife Maßnahmen, "die auf die Rekrutierung neuer Anhänger aus der Mitte der Gesellschaft und auf die Herstellung neuer Allianzen zielen". Auch das baden-württembergische Innenministerium erkennt Bestrebungen der Gruppierung, um "die Errichtung pseudostaatlicher Parallelstrukturen bundesweit voranzutreiben."

Das "Königreich Deutschland" gilt als eine der aktivsten Gruppen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Der Bundesverfassungsschutz stuft die Gruppierung als extremistisch ein. Diese wolle die gültige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft setzen, um sie "durch ein eigenes System zu ersetzen, in dem demokratische Grundsätze und Gesetze wie auch staatliche Schutzvorschriften generell keine Geltung haben sollen". Nach eigenen Angaben gehören dem "Königreich Deutschland" rund 6000 Mitglieder an.

F.Abruzzese--PV

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