Ungarn entscheiden bei Parlamentswahl über mögliche fünfte Amtszeit für Orban

Pallade Veneta - Ungarn entscheiden bei Parlamentswahl über mögliche fünfte Amtszeit für Orban

POLITIK 03.04.2022

Ungarn entscheiden bei Parlamentswahl über mögliche fünfte Amtszeit für Orban

Die Ungarn wählen am Sonntag ein neues Parlament. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban steht dabei erstmals seit zwölf Jahren einer geeinten Opposition gegenüber. Der Ausgang gilt auch wegen des Krieges im Nachbarland Ukraine als ungewiss - eine halbe Million Wahlberechtigte zeigten sich in Umfragen noch wenige Tage vor der Abstimmung in dem EU-Mitgliedstaat unentschlossen. Erstmals überwachen rund 200 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Urnengang.

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Der konservative Spitzenkandidat der Opposition, Peter Marki-Zay, führt ein breites Bündnis an, das von der rechten Jobbik-Partei über die Liberalen bis zu den Grünen und Sozialdemokraten reicht. Gemeinsames Ziel ist die Verdrängung des bislang dienstältesten ungarischen Ministerpräsidenten von der Macht. Orban hat das Land aus Sicht vieler Kritiker zunehmend autoritär umgebaut, einschließlich der Schaffung eines Wahlsystems, das seiner Partei Vorteile verschafft.

A.Graziadei--PV

US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" nach elfmonatigem Einsatz wieder in Kalifornien

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.