Thailändisches Gericht spricht Reformpolitiker Pita frei

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Thailändisches Gericht spricht Reformpolitiker Pita frei

POLITIK 24.01.2024

Thailändisches Gericht spricht Reformpolitiker Pita frei / Foto: MANAN VATSYAYANA - AFP

Thailands Verfassungsgericht hat den Reformpolitiker Pita Limjaroenrat vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen und als Mitglied des Parlaments wiedereingesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch mit nur einer Gegenstimme, dass Pita nicht gegen ein Gesetz verstoßen hat, das Abgeordneten die Beteiligung an Medienunternehmen verbietet. Nach dem Urteil jubelten vor dem Gericht dutzende Anhänger von Pitas Fortschrittspartei (MFP) und riefen seinen Namen.

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Bei dem Fall ging es um Anteile an dem lange nicht mehr existierenden Fernsehsender ITV, die Pita eigenen Angaben zufolge von seinem Vater geerbt hatte. Im Juli hatte das Verfassungsgericht den Politiker für die Dauer eines Verfahrens als Abgeordneten suspendiert.

In der von Richter Punya Udchachon verlesenen Urteilsbegründung hieß es nun, ITV sei zum Zeitpunkt der Erstellung der Wahllisten kein operierendes Medienunternehmen gewesen. Dementsprechend habe der Besitz der Anteile nicht gegen das Recht verstoßen. Pita kündigte nach dem Urteil an, "so bald wie möglich" ins Parlament zurückzukehren.

Im Mai hatte Pitas MFP die Parlamentswahl in Thailand deutlich gewonnen. Die Wähler erteilten damit einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine klare Absage. Pitas MFP war unter anderem mit dem klaren Versprechen angetreten, das harsche Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren.

Das traf auf heftigen Widerstand in konservativen, militärischen und pro-royalistischen Kreisen, mehrere Parteien verweigerten die Zusammenarbeit mit der MFP und stellten sich explizit gegen Parteichef Pita als Regierungschef. Daraufhin übernahm die zweitplatzierte Pheu-Thai-Partei die Bildung einer Regierung. Allerdings ist das von ihr gebildete Bündnis umstritten, da ihm auch Armee-nahe Parteien angehören.

Kommende Woche entscheidet das Verfassungsgericht über einen weiteren Fall im Zusammenhang mit der MFP. Darin wird der Partei vorgeworfen, ihre Vorschläge zur Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes käme einem versuchten Staatsstreich gleich. Pita zeigte sich mit Blick auf die Entscheidung "zuversichtlich".

F.M.Ferrentino--PV

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