Orban: Ungarns Regierung "unterstützt Nato-Mitgliedschaft Schwedens"

Pallade Veneta - Orban: Ungarns Regierung "unterstützt Nato-Mitgliedschaft Schwedens"

POLITIK 24.01.2024

Orban: Ungarns Regierung "unterstützt Nato-Mitgliedschaft Schwedens" / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der Nato zum wiederholten Mal versichert, dass sein Land einem Beitritt Schwedens nicht im Wege stehen will. "Die ungarische Regierung unterstützt die Nato-Mitgliedschaft Schwedens", schrieb Orban am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Das habe er Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut in einem Telefonat gesagt.

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"Wir werden weiterhin die ungarische Nationalversammlung drängen, Schwedens Beitritt zuzustimmen und die Ratifizierung bei erstmöglicher Gelegenheit abzuschließen", erklärte Orban. Stoltenberg begrüßte dies. Er hoffe nun auf die Ratifizierung in Budapest, "sobald das Parlament wieder zusammentritt". Die ungarischen Abgeordneten sind noch bis Ende Januar in der Sitzungspause.

Entgegen vorheriger Zusicherungen Orbans ist Ungarn das letzte Nato-Land, dessen Parlament die schwedische Beitrittsakte noch nicht ratifiziert hat. Das türkische Parlament hatte am Dienstagabend grünes Licht gegeben. Kurz zuvor hatte Orban den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson nach Budapest eingeladen, um mit ihm persönlich über den Beitritt zu "verhandeln".

Brüsseler Diplomaten sehen darin eine Retourkutsche für Kritik des EU-Partners Schweden an Rechtsstaatsmängeln in Ungarn. Die EU hat in diesem Zusammenhang milliardenschwere Hilfen für Budapest eingefroren.

Aus der ungarischen Opposition kam scharfe Kritik an Orban, der Ungarn seit 2010 zunehmend autoritär regiert. Die sozialistische Partei MSZP warf dem Rechtspopulisten eine "unsägliche Posse" vor, die dem Ruf Ungarns schade. Die Sozialisten verlangten eine sofortige Sondersitzung des Parlaments.

L.Bufalini--PV

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