Orban: Ungarns Regierung "unterstützt Nato-Mitgliedschaft Schwedens"

Pallade Veneta - Orban: Ungarns Regierung "unterstützt Nato-Mitgliedschaft Schwedens"

POLITIK 24.01.2024

Orban: Ungarns Regierung "unterstützt Nato-Mitgliedschaft Schwedens" / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der Nato zum wiederholten Mal versichert, dass sein Land einem Beitritt Schwedens nicht im Wege stehen will. "Die ungarische Regierung unterstützt die Nato-Mitgliedschaft Schwedens", schrieb Orban am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Das habe er Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut in einem Telefonat gesagt.

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"Wir werden weiterhin die ungarische Nationalversammlung drängen, Schwedens Beitritt zuzustimmen und die Ratifizierung bei erstmöglicher Gelegenheit abzuschließen", erklärte Orban. Stoltenberg begrüßte dies. Er hoffe nun auf die Ratifizierung in Budapest, "sobald das Parlament wieder zusammentritt". Die ungarischen Abgeordneten sind noch bis Ende Januar in der Sitzungspause.

Entgegen vorheriger Zusicherungen Orbans ist Ungarn das letzte Nato-Land, dessen Parlament die schwedische Beitrittsakte noch nicht ratifiziert hat. Das türkische Parlament hatte am Dienstagabend grünes Licht gegeben. Kurz zuvor hatte Orban den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson nach Budapest eingeladen, um mit ihm persönlich über den Beitritt zu "verhandeln".

Brüsseler Diplomaten sehen darin eine Retourkutsche für Kritik des EU-Partners Schweden an Rechtsstaatsmängeln in Ungarn. Die EU hat in diesem Zusammenhang milliardenschwere Hilfen für Budapest eingefroren.

Aus der ungarischen Opposition kam scharfe Kritik an Orban, der Ungarn seit 2010 zunehmend autoritär regiert. Die sozialistische Partei MSZP warf dem Rechtspopulisten eine "unsägliche Posse" vor, die dem Ruf Ungarns schade. Die Sozialisten verlangten eine sofortige Sondersitzung des Parlaments.

L.Bufalini--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.