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Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

POLITIK 26.01.2022

Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung

In Afghanistan haben rund hundert Frauen bei einer von den Taliban organisierten Demonstration die Freigabe der vom Westen eingefrorenen afghanischen Mittel gefordert. Die Demonstrantinnen, von denen viele Burkas trugen, drückten am Mittwoch vor der verlassenen US-Botschaft in Kabul ihre Unterstützung für die Taliban-Regierung aus. "Die USA sollten das Geld Afghanistans sofort freigeben", forderte die Organisatorin Basri Deedar.

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Seit die Taliban vergangenen August an die Macht kamen, steckt das Land in einer schweren humanitären Krise. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung muss nach UN-Angaben dieses Winter hungern. Ausländische Hilfsmittel, die rund 80 Prozent des afghanischen Staatshaushalts ausmachten, wurden nach der Machtübernahme der Islamisten eingefroren. So halten unter anderem die USA Guthaben der afghanischen Zentralbank in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar zurück.

In den vergangenen Tagen hatte eine Taliban-Delegation in Oslo mit Vertretern des Westens über mögliche Zusagen humanitärer Hilfe verhandelt. Der Westen machte dabei deutlich, dass die Wiederaufnahme der Hilfe an die Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte von Frauen geknüpft ist. "Die internationale Gemeinschaft sollte die Rechte der Frauen nicht als Vorwand benutzen, um die Afghanen zu schikanieren", kritisierte Deedar.

Seit ihrer Rückkehr an die Macht geben sich die radikalislamischen Taliban moderater als während ihrer ersten Herrschaft von 1996 bis 2001. Gleichzeitig werden jedoch insbesondere die Rechte von Frauen zunehmend beschnitten.

H.Lagomarsino--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

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Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

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