Italienisches Parlament billigt umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit Albanien

Pallade Veneta - Italienisches Parlament billigt umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit Albanien

POLITIK 24.01.2024

Italienisches Parlament billigt umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit Albanien / Foto: - - Joint Rescue Coordination Centre (JCC)/AFP/Archiv

Das italienische Parlament hat ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen gebilligt, das die Unterbringung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten in neu gebauten Aufnahmezentren in Albanien vorsieht. 155 Mitglieder der Abgeordnetenkammer sprachen sich am Mittwoch für die Vereinbarung aus, 115 stimmten dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Der Text muss nun noch den Senat passieren, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

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Unter dem bereits im November zwischen Rom und Tirana geschlossenen Abkommen stimmt Albanien dem Bau von zwei von Italien finanzierten und betriebenen Aufnahmezentren zu. Bis zu 3000 Migranten, die von der italienischen Küstenwache auf dem Mittelmeer gerettet wurden, sollen dort vorübergehend untergebracht werden können, während sie auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten.

Der albanische Regierungschef Edi Rama hatte das Abkommen als eine Geste der "Solidarität" mit Italien bezeichnet, das nach dem Sturz der kommunistischen Regierung Anfang der 1990er Jahre tausenden Albanern die Einreise ermöglicht hatte.

Während der Debatte im italienischen Parlament warfen Abgeordnete der Opposition der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, Flüchtlinge für ihre "Wahlpropaganda" zu missbrauchen. Ihnen zufolge hat das Abkommen nur wenig Einfluss auf die Zahl der Migranten in Italien, ist dafür aber sehr teuer. Die Opposition schätzt die Kosten für die fünfjährige Laufzeit des Flüchtlingsabkommens auf mehr als 650 Millionen Euro.

In Albanien erklärten die Oppositionsparteien, das Abkommen verstoße gegen internationale Standards für die Rechte von Migranten. Zudem sei es "gefährlich" für die Sicherheit des Landes. Das albanische Verfassungsgericht prüft das Abkommen und kündigte bis zum 6. März eine Entscheidung an.

Die Organisation Amnesty International warnte vor einer Verletzung der Menschenrechte durch das Abkommen. Sie prangerte eine "automatische und möglicherweise verlängerte Inhaftierung" der Migranten an.

S.Urciuoli--PV

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