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Fico unterstützt EU-Beitritt der Ukraine - Scholz fordert "Signal" von EU-Gipfel

POLITIK 24.01.2024

Fico unterstützt EU-Beitritt der Ukraine - Scholz fordert "Signal" von EU-Gipfel / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Der linkspopulistische slowakische Regierungschef Robert Fico hat bei einem Besuch in Berlin seine Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen der Ukraine helfen. Wir sind dafür, dass die Ukraine der EU beitritt", sagte Fico am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er sei auch "zuversichtlich", dass sich die EU bei ihrem Sondergipfel zu den Milliardenhilfen für die Ukraine am 1. Februar einigen werde, fügte er hinzu.

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Fico betonte, das Nachbarland müsse alle Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen. "Ein unvorbereitetes Land kann der EU mehr Schwierigkeiten bringen als nutzen", sagte er. Als Nachbarland der Ukraine sehe die Slowakei "manche Sachen anders", sagte Fico. "Trotzdem wünschen wir uns sehr, dass die Ukraine ein demokratisches und prosperierendes Land wird." Das werde "uns allen helfen, der Europäischen Union und allen Nachbarn".

Fico lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine und Militärhilfen für das Land ab und hatte kürzlich erklärt, die Ukraine sei "kein unabhängiges und souveränes Land" und stehe "vollständig unter dem Einfluss und der Kontrolle der USA". Bei der Pressekonferenz mit Scholz sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, er glaube nicht, "dass dieser Konflikt militärisch gelöst werden kann". Er unterstütze daher "jegliche Friedensinitiativen, die es gibt".

Der Bundeskanzler sagte dazu, es liege an Russlands Präsident Wladimir Putin, seine Truppen zurückzuziehen und den Weg für einen dauerhaften Frieden zu ebnen. Der russische Angriffskrieg sei "gegen die schiere Existenz der Ukraine gerichtet", deshalb warne er "vor der Vorstellung, dass die Fortdauer dieses furchtbaren Krieges nur einer Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Kiew geschuldet ist", sagte Scholz.

Es habe im Vorfeld des 24. Februars 2022 mit über 200 Treffen in Minsk und im sogenannten Normandie-Format nicht an Gesprächen gemangelt, betonte der Kanzler. Eine einfache Lösung sei "nicht in Sicht".

Im Bundeshaushalt seien deshalb mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen. Auch vom EU-Sondergipfel in der kommenden Woche müsse ein entsprechendes "Signal" ausgehen, forderte Scholz.

N.Tartaglione--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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