Scholz: Deutsche Sicherheitspartnerschaft mit Ukraine wird intensiv vorbereitet

Pallade Veneta - Scholz: Deutsche Sicherheitspartnerschaft mit Ukraine wird intensiv vorbereitet

POLITIK 24.01.2024

Scholz: Deutsche Sicherheitspartnerschaft mit Ukraine wird intensiv vorbereitet / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach eigenen Worten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine gesprochen. In einem Telefonat mit Selenskyj habe eine Sicherheitspartnerschaft "eine große Rolle gespielt, die intensiv vorbereitet wird", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwochabend in Berlin.

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Scholz machte keine näheren Angaben zu der geplanten Sicherheitspartnerschaft. Er habe aber "das Gefühl, dass wir kurz vor einer abschließenden Verhandlung stehen", sagte er.

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, vormals Twitter, in dem Telefonat mit Scholz sei es besonders um die Vorbereitung einer bilateralen Vereinbarung über Deutschlands Verpflichtungen zur Sicherheit der Ukraine gegangen.

Scholz erklärte auf X, die jüngsten russischen Angriffe zeigten, wie wichtig Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine sei, "insbesondere zur Stärkung der Luftverteidigung". Diese werde Deutschland "eng abgestimmt mit unseren Partnern fortführen". Dies habe er auch Selenskyj in einem Telefonat versichert.

Mitte Januar hatten die Ukraine und Großbritannien ein auf zehn Jahre angelegtes Sicherheitsabkommen verkündet. Die Vereinbarung geht zurück auf eine Erklärung der G7-Staaten bei ihrem Treffen im Juli in Vilnius, in welcher der Ukraine "langfristige Sicherheitszusagen" der einzelnen Staaten in Aussicht gestellt worden waren. Auch Frankreich stellte der Ukraine vergangene Woche ein Sicherheitsabkommen in Aussicht.

C.Grillo--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

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Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

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Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.