Frankreichs Verfassungsrat äußert sich zu umstrittenem Einwanderungsgesetz

Pallade Veneta - Frankreichs Verfassungsrat äußert sich zu umstrittenem Einwanderungsgesetz

POLITIK 25.01.2024

Frankreichs Verfassungsrat äußert sich zu umstrittenem Einwanderungsgesetz / Foto: Guillaume BAPTISTE - AFP

Gut fünf Wochen nach der Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes will am Donnerstag der Verfassungsrat sein mit Spannung erwartetes Urteil zu der Reform verkünden. Die neun Richter können den Text ganz oder teilweise kassieren, wenn sie überzeugt sind, dass er nicht mit der französischen Verfassung vereinbar ist oder Bestimmungen enthält, die nichts mit dem eigentlichen Anliegen des Gesetzes zu tun haben.

Textgröße ändern:

In den vergangenen Wochen waren landesweit zehntausende Gegner der Reform auf die Straße gegangen. "Einwanderung ist eine Chance für Frankreich", war auf Plakaten zu lesen. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte selber eingeräumt, dass das Gesetz Schwächen habe und vom Verfassungsrat überprüft werden müsse.

O.Pileggi--PV

Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das sei "absolut klar".

Kurz vor Stichwahl in Brasilien: Lula fordert Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien will Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vor Gericht einen Ausschluss seines Herausforderers Flávio Bolsonaro erreichen. Lulas Wahlkampfteam werde vor dem Obersten Wahlgericht beantragen, dass Bolsonaros Kandidatur wegen mutmaßlicher Einflussnahme des US-Technologiekonzerns Meta zu seinen Gunsten annulliert wird, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Präsidenten.

Nach massiven Ausschreitungen: Neue nächtliche Ausgangssperren in französischen Städten

Nach den landesweiten Gewaltausbrüchen am Wochenende in Frankreich sind die nächtlichen Ausgangssperren in Paris und mehreren anderen Städten verlängert worden. In Paris gelten die Einschränkungen von Dienstag 23.00 Uhr bis Mittwoch 06.00 Uhr rund um die Place de la République und für das Einkaufsviertel Les Halles, wie die Polizeipräfektur in der Hauptstadt mitteilte.

UNO verurteilt Gewalt bei Protesten in europäischen Städten

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt gezeigt angesichts der Gewalt in der Folge von Protesten in mehreren europäischen Städten. "Die großen Demonstrationen in Albanien, Belgien, Frankreich, Italien und Portugal sorgen für Beunruhigung bezüglich der Menschenrechte", erklärte Türk am Dienstag. "Ich verurteile alle Gewalttaten und rufe alle beteiligten Parteien auf, die Spannungen zu senken und jegliche neue Gewalt zu verhindern."