Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend

Pallade Veneta - Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend

POLITIK 25.01.2024

Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet. "Es ist gut und richtig, die sechs Hubschrauber zu liefern", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Aber insgesamt liefern wir, was die Stückzahlen angeht, deutlich zu wenig."

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"Sechs Hubschrauber, 18 Leopard 2 und 14 Panzerhaubitzen sind von den Stückzahlen so gering, dass sie nicht den Unterschied machen, den sie angesichts der Fähigkeiten der Systeme machen könnten", sagte Hofreiter. "Die Front ist über 1000 Kilometer lang. Deshalb brauchen wir endlich ausreichend Stückzahlen und Munition. Denn erst wenn (der russische Präsident) Wladimir Putin den Eindruck hat, dass wir die Ukraine so stark unterstützen, dass er den Krieg verliert, besteht die Chance, dass er verhandlungsbereit wird."

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Dienstag nach Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe mitgeteilt, dass die Ukraine ab dem zweiten Quartal sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 aus Bundeswehrbeständen erhalten soll. Die Lieferung umfasst demnach auch ein "umfangreiches Zubehör- und Ersatzteilpaket sowie eine fliegerische und technische Ausbildungsunterstützung".

A.Saggese--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.