Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung

POLITIK 25.01.2024

Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union gefordert. Neben dem EU-Außenbeauftragten brauch es "einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmert", sagte Strack-Zimmermann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Zu seinen Zuständigkeiten müsse "auch die Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration" gehören.

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Weiter müsse im EU-Parlament ein Ausschuss für Verteidigung eingerichtet werden. "Und schließlich kann es bei Sicherheitsfragen kein Einstimmigkeitsprinzip mehr geben", sagte die FDP-Politikerin, die am Sonntag auf einem Parteitag zur Spitzenkandidatin gewählt werden soll. "Es braucht das in Demokratien ansonsten selbstverständliche Mehrheitsprinzip. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass ein oder zwei einzelne Staaten sich verweigern und damit die Sicherheit aller gefährden."

Strack-Zimmermann kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), eine zweite Amtszeit anzustreben, ohne für das EU-Parlament zu kandidieren. "Das zeigt, was für ein Verhältnis sie zum Parlamentarismus hat. Sie steht nicht so auf die Basisarbeit in der Partei und einen entsprechenden Wahlkampf, sondern bevorzugt den Seiteneinstieg", sagte Strack-Zimmermann.

Der französischen Regierung warf Strack-Zimmermann mangelnde Unterstützung der Ukraine vor. Es gebe "eine Differenz zwischen der medialen Unterstützung der Ukraine durch den französischen Präsidenten und den tatsächlichen Waffenlieferungen". Die FDP-Politikerin nannte das französische Engagement einen "Witz".

Auch andere EU-Länder seien "zwar weiter emotional bei der Ukraine", täten "aber materiell und finanziell nicht im Entferntesten das, was wir aus Deutschland heraus leisten". Die Bundesrepublik liefere inzwischen 50 Prozent dessen, was insgesamt aus der EU komme.

O.Merendino--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.