Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren

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Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren

POLITIK 25.01.2024

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2026 weiterregieren zu wollen. "Ich habe jetzt das Amt und werde das bis zum Ende auch machen", sagte der Regierungschef am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Voraussetzung dafür sei, dass er gesund bleibe. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass er nicht schon inhaltlich Abstand von seinem Amt genommen habe, fügte er hinzu.

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"Selbstverständlich habe ich darüber nachgedacht, aber das ist jetzt einfach so", antwortete Kretschmann auf die Frage des SWR, ob er mit dem Gedanken an einen früheren Rückzug während der laufenden Legislaturperiode gespielt habe. Er begründete dies auch mit dem Verhalten des Koalitionspartners CDU.

Kretschmann sagte dazu, die CDU weigere sich, im Fall seines Rücktritts einen anderen Grünen-Politiker zum Nachfolger im Ministerpräsidentenamt zu wählen. "Find ich jetzt auch nicht gerade nett, aber ist jetzt halt so." Ein neuer Landtag wird in Baden-Württemberg regulär 2026 gewählt. Kretschmann kündigte bereits bei der vergangenen Wahl 2021 an, nicht wieder anzutreten.

Es wurde vor diesem Hintergrund immer wieder auch darüber spekuliert, ob Kretschmann bereits während der aktuellen Legislaturperiode einem Nachfolger den Regierungssessel überlassen könnte, damit dieser mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf gehen könnte. Dieser Idee erteilte CDU-Landeschef Manuel Hagel aber im Sommer eine Absage. Die CDU sei nicht bereit, einen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen, erklärte er damals.

Auf einen Grünen-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl wollte sich Kretschmann im SWR derweil nicht festlegen. Auch der aus Baden-Württemberg stammende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özedemir sei noch nicht gesetzt, betonte er. "Das muss er selber entscheiden."

Nach der Kommunalwahl am 9. Juni werde die Partei "das besprechen und beschließen, wer das wird". Auch die Landesminister der Grünen und der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, seien in einem guten Alter für das Amt des Ministerpräsidenten, fügte Kretschmann noch hinzu.

F.Amato--PV

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