Vier Monate Haft für Ex-Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses

Pallade Veneta - Vier Monate Haft für Ex-Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses

POLITIK 25.01.2024

Vier Monate Haft für Ex-Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP

Der ehemalige Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist am Donnerstag wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Richter Amit Mehta verurteilte Navarro zudem zu einem Bußgeld in Höhe von 9500 Dollar (8700 Euro). Navarro hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben.

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"Sie sind kein Opfer", sagte Mehta laut der US-Zeitung "The Washington Post" bei der Urteilsverkündung. "Sie sind nicht das Ziel politischer Verfolgung. Für diesen Sachverhalt sind Sie selbst verantwortlich." Ein Bundesgericht in Washington hatte den 74-Jährigen im September nach einem zweitägigen Prozess in zwei Fällen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft gefordert.

Der Wirtschaftswissenschaftler Navarro ist bereits der zweite enge Verbündete Trumps, der wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen wurde. Im Juli 2022 war bereits Steve Bannon, einer der Chefstrategen in Trumps Präsidentschaftswahlkampf, wegen Missachtung des Kongresses zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er bleibt jedoch bis zum Ausgang eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Es wird erwartet, dass auch Navarro in Berufung geht.

Am 4. März beginnt in Washington der Prozess gegen Trump wegen Wahlverschwörung. Trump war in dem Verfahren Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Auch von der Justiz des Bundesstaats Georgia ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen des Sturms auf das Kapitol scheiterte an der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Senat. Der Rechtspopulist Trump ist derzeit klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei, der konservativen Republikaner, im November 2024.

E.Magrini--PV

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Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

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Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

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