Baerbock: Israel muss im Gazastreifen "Regeln" und Völkerrecht einhalten

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Baerbock: Israel muss im Gazastreifen "Regeln" und Völkerrecht einhalten

POLITIK 25.01.2024

Baerbock: Israel muss im Gazastreifen "Regeln" und Völkerrecht einhalten / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel mit äußerst deutlichen Worten zu Zurückhaltung im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht", erklärte Baerbock am Donnerstagabend. Diese Regeln müsse Israel "auch in einem schwierigen Umfeld" einhalten, "in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht".

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"Israel muss dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza lassen und seine Operationsführung anpassen", forderte Baerbock. "Viele hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht", argumentierte die Außenministerin. "Sie können sich nicht einfach in Luft auflösen." Ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte reiche daher nicht, "sondern es braucht endlich eine humanitäre Feuerpause - auch damit endlich alle Geiseln freigelassen werden".

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. An dem Tag waren hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Palästinenserorganisation vom Gazastreifen aus nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen teils brutal getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mindestens 25.900 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

Zuletzt griff Israel vor allem Ziele im Süden des Gazastreifens an, wohin viele Menschen aus dem Norden des Palästinensergebietes geflüchtet sind. Besonders heftig wird unter anderem die Stadt Chan Junis beschossen. "Ich bin äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen in Chan Junis", erklärte Baerbock.

UN-Angaben zufolge wurden am Mittwoch in Chan Junis beim Beschuss einer UN-Unterkunft für Geflüchtete mindestens zwölf Menschen getötet und 75 weitere verletzt. Die israelische Armee erklärte, sie überprüfe die Militäreinsätze, die es zu diesem Zeitpunkt gegeben habe. Sie stellte zudem die "Möglichkeit" in den Raum, dass es sich um Geschosse der Hamas gehandelt haben könnte.

I.Saccomanno--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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