Pallade Veneta - Baerbock stellt in Kenia baldigen Abschluss von Migrationsabkommen in Aussicht

Baerbock stellt in Kenia baldigen Abschluss von Migrationsabkommen in Aussicht


Baerbock stellt in Kenia baldigen Abschluss von Migrationsabkommen in Aussicht
Baerbock stellt in Kenia baldigen Abschluss von Migrationsabkommen in Aussicht / Foto: TED ALJIBE - AFP/Archiv

Bei ihrem Besuch in Kenia hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den baldigen Abschluss eines Migrationsabkommens mit dem ostafrikanischen Land in Aussicht gestellt. Bis zum Sommer solle das Abkommen finalisiert werden, um kenianischen Fachkräften eine Arbeitsaufnahme in Deutschland leichter zu ermöglichen, sagte Baerbock am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto an dessen Landsitz Sagana Lodge am Mount Kenya.

Textgröße ändern:

Dies sei für beide Länder "eine Win-Win-Situation, denn in Kenia gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, und für uns stärken wir so die legale Migration nach Europa", sagte die Ministerin. "Klar ist: Wir brauchen mehr Fachkräfte in unserem Land in so gut wie allen Bereichen."

Deutschland bemüht sich derzeit, mit mehreren Ländern Migrationsabkommen abzuschließen. Ziel ist es, gezielt Fachkräfte aus diesen Ländern anzuwerben - zugleich aber auch abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin zurückführen zu können. Mit Georgien und Marokko sind derartige Abkommen bereits besiegelt.

Es gebe "kaum ein anderes Land in Afrika, mit dem wir so eng und so gut zusammenarbeiten" wie mit Kenia, sagte Baerbock. Ein weiteres Kernthema von Baerbocks Gesprächen war der Bürgerkrieg im Sudan, wo zwei verfeindete Militärs seit April mit militärischer Gewalt um die Macht kämpfen. Kenia nimmt hier nach Einschätzung Deutschlands eine wichtige Vermittlerrolle ein.

Sie habe sich mit Präsident Ruto darüber ausgetauscht, "wie wir den Druck auf die beiden Konfliktparteien weiter erhöhen können, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden", sagte Baerbock. Ihr gehe es um eine besser koordinierte internationale Vermittlung, um Sanktionen, um ein Unterbinden von Waffenlieferungen und um eine bessere Unterstützung sudanesischer politischer Kräfte im Exil.

Zudem müsse die Weltgemeinschaft "ein grelles Licht auf die schrecklichen Verbrechen werfen, die beide Kriegsparteien jeden Tag im Sudan begehen", sagte Baerbock. "Denn das Gefühl, dass sowieso niemand hinschaut, schafft ein Klima der Straflosigkeit und verstärkt damit weiter die Gräueltaten."

In Sudan legten "sich seit Jahrzehnten multiple Krisen übereinander und werden verschärft durch die Klimakrise", sagte die Ministerin. Am Freitag will sich Baerbock in Nairobi mit Vertretern der sudanesischen Zivilgesellschaft treffen.

Danach reist sie weiter für einen Kurzbesuch in das Krisenland Südsudan. Dort will sie auch der UN-Blauhelmmission UNMISS einen Besuch abstatten, an der auch eine kleine Zahl von Bundeswehr-Soldaten beteiligt ist. Danach kehrt Baerbock zurück nach Berlin.

Die erste geplante Station ihrer Ostafrika-Reise, die Republik Dschibuti am Roten Meer, hatte Baerbock am Mittwoch nicht besuchen können. Grund war, das der Nachbarstaat Eritrea nicht die Erlaubnis zum Überflug für Baerbocks Regierungsflugzeug erteilte. Die Ministerin und ihre Delegation mussten deshalb einen unplanmäßigen Zwischenstopp in Saudi-Arabien einlegen, um dort zu übernachten und das Flugzeug aufzutanken.

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Textgröße ändern: