Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Beschluss zu Wiederaufnahme von Mordprozess

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Beschluss zu Wiederaufnahme von Mordprozess

POLITIK 26.01.2024

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Beschluss zu Wiederaufnahme von Mordprozess / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens. Das Landgericht im hessischen Darmstadt verurteilte die Beschwerdeführerin 2014 wegen Mordes an ihrem früheren Ehemann zu lebenslanger Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stellte 2021 fest, dass die Richterbank des Landgerichts fehlerhaft besetzt war. (Az. 2 BvR 1699/22)

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Dennoch lehnten das Landgericht Kassel und auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Denn die Frau habe nicht dargelegt, dass das Urteil des Landgerichts Darmstadt auf dem Fehler bei der Besetzung der Richterbank beruhe. Hiergegen rief die Ehefrau das Bundesverfassungsgericht an.

N.Tartaglione--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.