Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor

POLITIK 26.01.2024

Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen. Von der Leyen habe in ihrer Amtszeit trotz einer absehbaren erneuten US-Präsidentschaftskandidatur des Rechtspopulisten Donald Trumps nichts für den militärischen Schutz Europas vorangebracht, sagte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).

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"Sie hat die Trump-freie-Zeit nicht genutzt, um das Thema gemeinsame Verteidigung auf den Kommissionstisch zu legen - obwohl Trump während seiner Präsidentschaft immer wieder von einem Nato-Austritt sprach", sagte die FDP-Politikerin. "Frau von der Leyen war sechs Jahre lang Verteidigungsministerin. Sie kennt sich in diesem Themenfeld aus. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass sie sich als Kommissionspräsidentin nicht mit europäischer Verteidigung ernsthaft auseinandergesetzt hat."

Die EU habe die Entwicklung "verschlafen", sagte Strack-Zimmermann, die am Sonntag auf einem Parteitag zur Spitzenkandidatin gewählt werden soll. Alle hätten sich nach dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden 2020 entspannt zurückgelehnt, doch die EU müsse mehr für ihre Sicherheit tun und brauche eine europäische Armee. "Wir sind den 450 Millionen Menschen, die in der EU leben, gegenüber verpflichtet, sie zu schützen", sagte die FDP-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".

J.Lubrano--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.