Bartsch über Wagenknecht-Partei: "Medienhype wird abebben"

Pallade Veneta - Bartsch über Wagenknecht-Partei: "Medienhype wird abebben"

POLITIK 26.01.2024

Bartsch über Wagenknecht-Partei: "Medienhype wird abebben" / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP

Vor dem ersten Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag in Berlin hat der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zur Gelassenheit aufgerufen. "Der gegenwärtige Medienhype wird abebben", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Die Wahrheit wird auf dem Platz sein, sprich insbesondere bei den Landtagswahlen im Osten und bei den anstehenden Kommunalwahlen."

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In welche Richtung sich das BSW entwickeln werde, sei noch unklar, ergänzte Bartsch. "Wir werden das interessiert beobachten." Fest stehe allerdings, dass die Linke die einzige Partei in Deutschland bleibe, "die weiter linke Politik in Kommunen, in Ländern, in Landesregierungen und im Bundestag macht", betonte der Linken-Politiker.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Linke verlassen und Mitte Januar das BSW gegründet. Dadurch verlor die Linke auch ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Am Samstag soll die Partei zu ihrem ersten Parteitag zusammenkommen. Auf der eintägigen Veranstaltung soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden, den Vorsitz sollen Wagenknecht und die frühere Linken-Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Samstagnachmittag will die Partei dann ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.

Der Linken-Politiker Bartsch sitzt seit 2005 im Bundestag und war seit 2019 bis zur Auflösung seiner Fraktion im Dezember 2023 gemeinsam mit Mohamed Ali Co-Vorsitzender. Zwischen 2015 und 2019 führte er gemeinsam mit Wagenknecht die Fraktion.

Im September finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt. Zuvor stehen im Mai und Juni Kommunalwahlen in neun Bundesländern sowie die Europawahl an. Am 11. Februar wird in Teilen Berlins die Bundestagswahl von 2021 wiederholt.

A.Fallone--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.