Schwedens Regierungschef will nicht mit Ungarn über Nato-Beitritt verhandeln

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Schwedens Regierungschef will nicht mit Ungarn über Nato-Beitritt verhandeln

POLITIK 26.01.2024

Schwedens Regierungschef will nicht mit Ungarn über Nato-Beitritt verhandeln / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson will nicht über den Nato-Beitritt seines Landes mit Ungarn verhandeln. "Ich freue mich, nach Budapest zu reisen, (...) wir haben viel zu besprechen", sagte Kristersson am Freitag im schwedischen Fernsehsender TV4 mit Blick auf eine Einladung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. "Aber wir verhandeln nicht über die Nato-Mitgliedschaft, darüber gibt es keine Verhandlungen." Beide Politiker könnten jedoch darüber sprechen, "wie wir in der Nato am besten zusammenarbeiten".

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Nach dem grünen Licht der Türkei in dieser Woche muss nur noch Ungarn dem Beitritt Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis zustimmen. Der rechtsnationalistische Orban, der enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, hatte Kristersson in dieser Woche nach Budapest eingeladen, um über das Thema zu sprechen.

Der schwedische Regierungschef sagte am Freitag, er sei zwar bereit, nach Budapest zu reisen. Ein Treffen mit Orban beim Europäischen Rat am 1. Februar in Brüssel sei aber praktischer. "Wir sehen uns nächste Woche Donnerstag beim Europäischen Rat und können dann mit den Gesprächen beginnen", sagte Kristersson. Für einen Besuch in Budapest müsse ein Termin gefunden werden, was vermutlich nicht schnell gehe.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns noch immer wartet.

Nach mehr als einem Jahr Verzögerung hatte das türkische Parlament den Antrag Schwedens am Dienstag ratifiziert. Am Donnerstag veröffentlichte das türkische Amtsblatt das Protokoll zum Nato-Beitritt Schwedens - damit wurde der letzte formale Schritt für die Ratifizierung der Aufnahme in das Militärbündnis durch Ankara erledigt. Nato-Beitrittsanträge erfordern die einstimmige Ratifizierung durch alle Bündnismitglieder.

R.Lagomarsino--PV

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